Sanierungssatzungen für unwirksam erklärt, mehrere Eigentümer klagen erfolgreich

„Das OVG Lüneburg hat die Sanierungssatzungen der Stadt Bad Fallingbostel „Stadtumbau Weinberg“ und „Stadtumbau Wiethop“ für unwirksam erklärt.

Die Satzungen sollten die Grundlage für eine weitgehende Umgestaltung zweier ursprünglich von Angehörigen der britischen Streitkräfte bewohnter und nach deren Abzug jedenfalls zum Teil leergefallener Wohnsiedlungen am Rande des Stadtgebiets bilden. Die geplanten Maßnahmen beinhalteten den Abriss eines erheblichen Teils der vorhandenen Mehrfamilien-hausblöcke. Diese sollten im einen Fall („Weinberg“) durch ein Gewerbegebiet, im anderen („Wiethop“) durch kleinere Wohneinheiten ersetzt werden.

Die Antragsteller verfügen über Wohneigentum im einen oder anderen Sanierungsgebiet. Neben Verfahrensfehlern rügen sie, die Stadt habe ihr Interesse am Erhalt ihrer Wohnungen nicht in die Abwägung eingestellt. Sie hätten erhebliche Summen in die Renovierung der Gebäude investiert und diese bereits bei Satzungsbeschluss wieder weitgehend vermietet. Dies habe die Stadt nicht zur Kenntnis genommen. Das OVG Lüneburg ist der Argumentation der Antragsteller in der Sache gefolgt. Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg jeweils nicht zugelassen. (Quelle: PM des OVG Lüneburg Nr. 18/2018 v. 29.05.2018, Entscheidungsdatum: 29.05.2018)

Trendwende in Bad Fallingbostel trotz Briten-Abzug: Wohnungen stark gefragt, Einwohnerzahl steigt wieder, positive Zukunftsaussichten

Auch zahlreiche Rentner, Heimatrückkehrer und junge Erwerbstätige sorgen seit Ende 2014 wieder für steigende Einwohnerzahlen in der Heidestadt – entgegen veralteter Prognosen. So ist die Bevölkerungszahl laut dem Statistischen Landesamt Niedersachsen (LSN) von 10.748 (Stand: 31.12.2014) auf 11.672 (Stand: 30.09.2017) kontinuierlich angestiegen.

Das aktuelle Wohnungsraumversorgungskonzept 2017, von der Stadt Bad Fallingbostel selbst in Auftrag gegeben, bestätigt diesen Trend ebenfalls. Es belegt, dass mehrere Prognosen falsch waren / sind und v.a. viele junge Familien und Haushaltsgründer in die beiden ehemaligen Sanierungsgebiete gezogen sind. Somit wurde eine „Trendwende“ eingeleitet.

Hunderte neue Jobs in der Region (v.a. Logistik, Tourismus u. Ämter) sind bereits entstanden und auch die Zukunft sieht positiv aus. Es soll ein 34 ha großes Gewerbegebiet direkt an der A7 neu erschlossen werden. Zudem steht Bad Fallingbostel als Standort für das neue zentrale Krankenhaus des Heidekreises hoch im Kurs. Durch den Wohnungsmangel & explodierende Preise in den umliegenden Metropolen Hamburg, Hannover und Bremen sowie dem generellen Trend zu mehr Haushalten wird die Nachfrage nach Wohnraum in Bad Fallingbostel voraussichtlich weiter steigen.